?Marktführer in Sachen Bildungspolitik?

Spätestens seit der Föderalismusreform, und erneut befeuert durch den ?Bildungsgipfel? Ende Oktober, wird kontrovers diskutiert, auf welcher Ebene die tatsächliche Verantwortung für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik liegen muss ? auf Bundes- oder Länderebene. Doch eine Bildungslandschaft wird nicht nur an den grünen Tischen der Kultusministerkonferenzen gestaltet, sondern sprichwörtlich ?vor der eigenen Haustür?. Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, und Ulrich Thöne, Vorsitzender des Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), zum Thema Bildung als lokaler Standortfaktor und der damit verbundenen Verantwortung der Kommunen.

Als Vertreter der Lehrer fordern Sie, Herr Thöne, dass zur Verwirklichung der Vision von einer ?Bildungsrepublik? alle Ebenen ? Bund, Länder, Kommunen ? bildungspolitisch an einem Strang ziehen sollen, und vermissen genau diese Kooperation nach dem Ende des Bildungsgipfels. Wie sollte diese Zusammenarbeit der drei Akteure mit dem Ziel eines verbesserten Bildungswesens in Ihren Augen aussehen? Wer soll welche Rolle übernehmen?

Thöne: Die notwendigen Maßnahmen müssen zielführend miteinander kombiniert werden. Wenn beispielsweise die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss halbiert werden soll, sind alle drei Ebenen gefordert. Der Bund muss dabei zumindest dafür sorgen, dass Länder und Kommunen über entsprechende Finanzspielräume verfügen, um etwa Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter für jede Einrichtung, insbesondere für Schulen in sozialen Brennpunkten, einstellen zu können. In jedem Bundesland müssen verbindliche Schritte vereinbart und regional koordiniert werden ? die konkrete Arbeit findet dann in den Kommunen statt. Die für den Bildungsbereich wichtigen öffentlichen Einrichtungen müssen besser miteinander vernetzt werden. Nur so werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Thema Schulverweigerer flächendeckend flexibel und zielorientiert anzugehen.

Und wo sehen Sie die bildungspolitische Verantwortung idealerweise angesiedelt: auf Bundes- oder auf Länderebene? Wie schätzen Sie die Rolle ein, die man Kommunen nach der Föderalismusreform in puncto Bildung zuweist?

Kehle: Die Verantwortung sehe ich klar bei den Ländern und Kommunen. Durch Zentralisierung allein wird nichts besser. Wir brauchen aber mehr Wettbewerb im Föderalismus und die Bereitschaft, aus bildungspolitischen Erfahrungen anderer zu lernen.
Die Rolle der Kommunen ist in den einzelnen Bundesländern nicht einheitlich. Bei uns in Baden-Württemberg sind Kommunen als Schulträger ein starker Partner des Landes, das die Lehrkräfte stellt.

Warum sollten Kommunen sich überhaupt in die Gestaltung der Bildungslandschaft einschalten?

Thöne: Wir suchen vor allem Lösungen. Ob diese greifen, entscheidet sich an den konkreten Bedingungen vor Ort. Viele Fragen im Bildungsbereich stellen sich in einer Großstadt ganz anders dar als auf dem dünn besiedelten Land. Doch eins bleibt gleich: Wer tragfähige Lösungen finden will, muss die Menschen und die Einrichtungen vor Ort unbedingt in den Diskussions- und Entscheidungsprozess mit einbeziehen.

Welche Bedeutung z.B. als (lokaler) Standortfaktor hat Bildung in Ihren Augen?

Kehle: Die Gestaltung kommunaler Bildungslandschaften ist die dominierende Herausforderung für die nächsten Jahre. Ein optimales Bildungsangebot ist für Familien neben dem Arbeitsplatz der entscheidende Standortfaktor. Wer für Familien attraktiv sein will, muss sich intensiv um Bildung und Kinderbetreuung kümmern.

Der Gestaltungsspielraum von Kommunen steht im Interessenmittelpunkt des Innovators Clubs. Wo können Kommunen gegenwärtig bildungspolitisch eingreifen? Wo liegen die besonderen Potenziale vor Ort?

Kehle: Die Kommunen sind ?Marktführer? und wichtigster Finanzträger der Kinderbetreuung in allen Altersstufen. Hier kommt es auf einen Ausbau der Kleinkindbetreuung und eine Qualitätsinitiative in den Kindergärten an. Schulen müssen stärker mit den Kindergärten vernetzt, der Ganztagsbetrieb ausgebaut werden.

Thöne: Bürgernähe und Transparenz stehen für mich im Mittelpunkt. Nirgendwo haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Politik als in den Kommunen. Deshalb besteht hier die Möglichkeit, ein besonderes Identifikationsverhältnis zwischen Einrichtungen und Bürgern zu schaffen. Die Kommunen haben die Chance, die Wirkung und Möglichkeiten verschiedener Einrichtungen zu kombinieren und diese entsprechend einzusetzen.

Wo sind den Kommunen Grenzen gesetzt? Welche Bedingungen müssen geschaffen oder verbessert werden, um Kommunen die Gestaltung ihrer Bildungslandschaft zu erleichtern?

Thöne: Das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse und der gleichen, hohen Qualität von Bildung muss gewahrt bleiben. Der Widerspruch zwischen den konkreten Möglichkeiten vor Ort und der Beachtung allgemeiner Vorgaben ist sehr reizvoll, wenn die Suche nach konstruktiven Lösungen im Vordergrund steht. Unsere Gesellschaft und unser Bildungssystem entwickeln sich ständig weiter, die Antworten von gestern können heute schon falsch sein. Diese rasante Entwicklung produktiv zu gestalten, halte ich für das größte Potenzial der Kommunen.

Kehle: Die Grenzen liegen bei der Finanzausstattung, der ebenfalls hohen Priorität anderer kommunaler Aufgaben und der Personalhoheit der Länder. Auch wenn die Auswirkungen der Finanzmarktkrise noch nicht voll erkennbar sind, müssen wir mit deutlich rückläufigen Steuereinnahmen rechnen. Daraus müssen Städte und Gemeinden neben dem Bildungssektor andere wichtige Aufgaben finanzieren: Klimaschutz, Altenpflege, Sicherung vorhandener Infrastruktur zum Beispiel. Bei der Gestaltung der Schullandschaft kommt es zudem auf enge Kooperation mit dem Land an, das für Erziehung und Lehre verantwortlich ist.

Baden-Württemberg gilt auch bildungspolitisch als Musterländle. Inwieweit ist das dem Engagement der Kommunen zu verdanken? Welche Best-Practice-Beispiele haben Sie als baden-württembergischer Kommunalvertreter dazu im Kopf?

Kehle: Wenn Baden-Württembergs Schulen gut abschneiden, dann auch weil über 95 Prozent der Kinder die Kindergärten besuchen, in denen sehr gute Erziehungsarbeit geleistet wird. Unsere Schulen sind vergleichsweise gut ausgestattet und stark im Gemeindeleben verankert. Unsere Hauptschulen führen 45 Prozent ihrer Schüler zu einem mittleren Abschluss und vermitteln gute Ausbildungschancen, vor allem auf dem Land. Beispiele kluger Pilotprojekte sind etwa das Bildungshaus Bad Wurzach, wo es um die Verknüpfung von Kindergarten und Grundschule geht, und die Hauptschule in Amtzell, in der Schüler vorbildlich gefördert, zum mittleren Abschluss gebracht und in Ausbildungsplätze vermittelt werden.